ad ACTA

Das Europäische Parlament hat sich heute gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement ausgesprochen. So stimmten 478 Abgeordnete gegen und 39 für das Abkommen. 165 Abgeordnete des …

Twitter Transparency Report

Der Mikrobloggingdienstanbieter Twitter hat einen Transparency Report veröffentlicht, der Auskunft über staatliche Löschanfragen und Auskunftsersuche gibt. Dabei ergibt sich ein ähnliches Bild wie beim Transparency …

Cookie Consent Exemption

Das unabhängige Beratungsgremium der Europäischen Kommission in Fragen des Datenschutzes, die Artikel-29-Datenschutzgruppe, hat kürzlich eine neue Stellungnahme zu Ausnahmen für das Erfordernis der Einwilligung in …

Gesetze im Internet

Das kostenlose Internetangebot „Gesetze im Internet“, das vom Bundesjustizministerium gemeinsam mit der Juris GmbH angeboten wird, bietet nun einen neuen Service. So steht nahezu das …