Der Nachtragshaushalt 2010 des Landes Nordrhein-Westfalen wurde vom Verfassungsgerichtshof in Münster für verfassungswidrig erklärt. Prof. Dr. Christoph Gröpl (Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der …
Monat: März 2011
Seit Ende letzten Jahres bietet der Examensexpress einen neuen, kostenlosen Nachrichtendienst über Twitter an. Erklärtes Ziel ist es, in regelmäßigen Abständen auf aktuelle examensrelevante Themen …
Vom 7.-8. März fand in Kapstadt ein Expertenseminar unter dem Titel „Thematic Investigation and Prosecution of International Sex Crimes“ statt. Das Seminar wurde gemeinschaftlich vom …
Wie auch zuletzt Anfang Februar hier berichtet, stehen Webstatistik-Dienstleister wie Google Analytics immer wieder in der Kritik für ihre Inkompatibilität zum Datenschutzrecht. Das unabhängige Landeszentrum …
Das bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat Anfang dieser Woche seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2009/2010 vorgelegt. Der Bericht beinhaltet neben einem allgemeinen Überblick über die …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bietet auf seiner Homepage eine systematisierte Zusammenfassung seiner wichtigsten Leitentscheidungen und Beschlüsse an. Die entscheidenden Leitsätze wurden nach Themengebieten sortiert und …
Das deutsche Kompetenznetzwerk zur digitalen Langzeitarchivierung hat auf seiner Homepage einen neuen Bericht zu urheberrechtlichen Problemen der digitalen Langzeitarchivierung veröffentlicht. Zu den Mitgliedern des Netzwerks …
Das Europäische Parlament und der Rat haben einen Vorschlag für eine neue Richtlinie über Angriffe auf Informationssysteme vorgelegt. Diese soll insbesondere die Bekämpfung der Cyberkriminalität …
Während die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem jüngst erschienenen Interview ihre Zweifel hinsichtlich einer möglichen Regulierung sozialer Internetnetzwerke zum Ausdruck bringt, versucht Facebook seinen Nutzern …
Im November vergangenen Jahres wurde der neue Personalausweis eingeführt. Die neuen Online-Ausweisfunktionen und die diesbezüglichen Sicherheitsbedenken sind seitdem anhaltender Diskussionsgegenstand. Zwischenzeitlich wurde der erste nPA-Chipkartenleser …