Treaties Office Database

Posted by on 31. März 2011 in Link des Monats |

In der umfangreichen Datenbank der Europäischen Kommission sind die bilateralen und multilateralen Verträge und Abkommen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) sowie der ehemaligen Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) enthalten. Die Verträge können wahlweise nach Themengebieten, den beteiligten Staaten oder Organisationen durchsucht werden. Die Abkommen werden einzeln detailliert beschrieben und stehen im Volltext zur Verfügung. Related Links...

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Google II. CNIL verhängt Geldstrafe gegen Google

Posted by on 23. März 2011 in Nachrichten der Woche |

Google wird seitens der nationalen Datenschutzbehörde Frankreichs CNIL (Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés) vorgeworfen private Daten aus WLAN-Netzen gesammelt zu haben. Die Daten seien durch Fahrzeuge gesammelt worden, die für den Google-Dienst Street View eingesetzt wurden. Die Datenschutzbehörde verhängte nun ein Bußgeld in Höhe von 100.000 € für die vorgeworfenen Datenschutzverstöße. Related Links http://www.cnil.fr/fileadmin/documents/La_CNIL/actualite/D2011-035.pdf...

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Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages illegal?

Posted by on 23. März 2011 in Nachrichten der Woche |

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) sieht die gegenwärtige Ausgestaltung des Parlamentsfernsehens des Deutschen Bundestages als unzulässig an. Die ZAK hatte sich nach eigenen Angaben mit der Zulässigkeit des Parlamentsfernsehens befasst, da das Angebot seit Anfang diesen Jahres unverschlüsselt als Fernsehsender und als Webstream verbreitet wird und nach Auffassung der ZAK zudem der redaktionell gestaltete Teil des Angebots stark zugenommen hat. Es sei daher zu prüfen gewesen, ob das Parlamentsfernsehen einer Lizenz für ein Rundfunkangebot bedürfe. Eine solche Lizenz könne jedoch ohnehin grundsätzlich nicht erteilt werden, da nach § 20a Abs. 3 des Rundfunkstaatsvertrags juristische Personen des öffentlichen Rechts keine Rundfunkzulassung erhalten können. Im Ergebnis sei das Parlamentsfernsehen daher schlicht illegal. Related Links...

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Google I. Vergleichsangebot für Google Books vorläufig gescheitert

Posted by on 23. März 2011 in Nachrichten der Woche |

Im Rechtsstreit zwischen Google und amerikanischen Verlagsunternehmen sowie Autorenverbänden über Google Books wurde das Vergleichsangebot, das Google erstmals 2008 vorgelegt und mehrmals überarbeitet hat, von dem zuständigen Richter in New York für nicht akzeptabel und unzureichend befunden. Der Richter, dem die Inhaltskontrolle des Vergleichsangebots in dem Sammelklageverfahren obliegt, sah insbesondere wettbewerbsrechtliche  Probleme. Zudem mahnte er eine andere Vorgehensweise zur Zustimmungseinholung an. Nach Auffassung des Richters solle ein „opt-in-Verfahren“ das bisher vorgesehene „opt-out-Verfahren“ ersetzen. Related Links...

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Legislative Observatory des Europaparlaments

Posted by on 23. März 2011 in Link des Monats |

Das Europaparlament bietet mit dem Legislative Observatory ein benutzerfreundliches und übersichtliches Informationsangebot über den aktuellen Gesetzgebungsstand und laufende Gesetzgebungsverfahren an. Besonders ansprechend ist die Vorschau-Funktion, die einen Ausblick auf den voraussichtlichen weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens ermöglichen soll. Ein vergleichbares Angebot für die Gesetzgebung in Deutschland bietet das Informationssystem GESTA (Stand der Gesetzgebung des Bundes). Ergänzend ist zudem das gemeinsame Informationssystem von Bundestag und Bundesrat DIP (Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge) empfehlenswert für die gezielte Recherche. Related Links...

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