Doc Morris in Saarbrücken geschlossen

Posted by on 24. Mai 2009 in Aktuell aus dem Saarland |

Die Versandapotheke Doc Morris hat am Montag, 25. Mai 2009 ihre deutsche Filialapotheke in Saarbrücken unverzüglich schließen müssen, nachdem das saarländische Gesundheitsministerium die Betriebsgenehmigung entzogen hatte. Dabei berief sich das Gesundheitsministerium auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Mai 2009 zur Niederlassungsfreiheit. Mit dem Urteil wurde die deutsche Regelung bestätigt, wonach nur Apotheker mit Kammerzulassung Apotheken betreiben und maximal drei Filialen besitzen dürfen. Damit soll eine Kettenbildung von Apotheken vermieden werden. Die Schlussanträge des Generalanwalts Yves Bot, sowie das Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30. März 2007 sind auf den Seiten des EuGH hinterlegt. Related Links...

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Rundschreiben, bis der Kopf sich dreht: Circulaires.gouv.fr

Posted by on 18. Mai 2009 in Link des Monats |

Die französische Regierung hat Anfang Mai einen neuen Informationsdienst zur Veröffentlichung von normausführenden Verwaltungsvorschriften (Circulaires) in Betrieb genommen. Der Inhalt ist umfangreich und sehr praxisrelevant. Relevant nicht nur für Juristen, sondern für alle, die in Frankreich leben oder wirtschaftlich tätig sind. Die Inhalte reichen von der Circulaire zur Umsetzung der Fangquoten für den Kabeljau bis hin zu Ausführungsbestimmungen zur gerade anliegenden Steuererklärung. Sehr interessant ist das Decret zur Einrichtung von circulaires.gouv.fr, denn es enthält einen fast revolutionären Passus: “ Une circulaire ou une instruction qui ne figure pas sur le site mentionné au précédent alinéa n’est pas applicable. “ (Ist eine normausführende Verwaltungsvorschrift, nicht auf circulaires.fr vorgehalten, ist sie nicht anwendbar (in Kraft)). Damit hat circulaires.gouv.fr eine normative Funktion. Es bestimmt, welche Verwaltungsvorschrifen noch in Kraft sind, und welche nicht. Anhand einer schnellen Suche auf der Seite kann man somit in Minuten feststellen, ob eine Vorschrift noch gilt oder nicht. Das kann sicher auch ein Modell für Deutschland sein. Allerdings bleiben hinsichtlich der Funktionalität noch einige Dinge zu verbessern. Das Content-Management-System enthält zwar Metadaten zu den einzelnen Vorschriften. Letztere sind aber in PDF (als printout aus der Textverarbeitung) abgelegt. Die internen Referenzen die alle Circulaires enthalten sind nicht automatisch verlinkt und müssen so via droit.org mühsam von Hand gesucht werden. Related Links...

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ICO: Studie zur Datenschutzrichtlinie

Posted by on 18. Mai 2009 in Nachrichten der Woche |

Das britische Information Commissioner’s Office (ICO) hat eine Studie zur Umsetzung der Datenschutzrichtline 95/46/EC vorgelegt, in der die Stärken und Schwächen der Richtlinie analysiert wurden. Die Richtlinie hat bei der europäischen Annäherung der datenschutzrechtlichen Vorschriften geholfen und wird international als Vorbild gesehen. Die Vorschläge für Verbesserungen im 100-seitigen Pdf-Dokument umfassen unter anderem, dass die angestrebten Ziele der Richtlinie besser beschrieben werden, eine strategisch sinnvollere Herangehensweise an die Umsetzung einsetzt und größere Anstrengungen gegen den Export von Daten aus der EU angestellt werden. Related Links...

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Google Street View soll Datenschutz garantieren

Posted by on 18. Mai 2009 in Nachrichten der Woche |

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Johannes Caspar, der am 4. Mai 2009 sein Amt angetreten hat, fordert von Google eine detaillierte Aufstellung und Beschreibung der datenschutzrechtlichen Anforderungen für die Erhebung und Nutzung von Daten im Rahmen des Google Street View Projekts. Bis zum Mittwoch, 20. Mai um 10 Uhr soll soll Google zusichern, dass die datenschutzrechtlichen Bedingungen eingehalten werden. Darunter fallen unter anderen die Anonymisierung von Gesichtern sowie die Löschung von Fassaden nach erfolgtem Widerspruch. Interessant ist dabei, dass die Anonymisierung bereits an den Rohdaten vorgenommen werden sollen. Nicht nur in Deutschland gibt es derzeit Probleme mit Google Street View. In Japan müssen nach zahlreichen Beschwerden die Aufnahmen mit 40 cm tieferen Kameras wiederholt werden, da zuvor über viele Gartenzäune hinweggefilmt wurde. Related Links...

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bpb: Wahl-O-Mat und Europawahl-Dossier

Posted by on 18. Mai 2009 in Nachrichten der Woche |

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) bietet anlässlich der bevorstehenden Wahl des Europäischen Parlaments am Sonntag, 7. Juni 2009 ein Dossier mit Informationen zu Demokratie und Wahlen in Europa, zur Geschichte, Bedeutung und Struktur des Parlaments, zum Wahlsystem, der Geschichte der Wahlen, den Wahlthemen und einem Glossar. Anhand des Wahl-O-Mats können Bürger zudem die Übereinstimmung ihrer Einstellungen mit Aussagen der verschiedenen Parteien überprüfen. Dazu müssen 38 Fragen beantwortet werden, die mit den Angaben der Parteien verglichen werden. Related Links http://www.wahl-o-mat.de/europa2009/index.php...

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