TV Aufnahmen im Gerichtssaal

Posted by on 30. Januar 2008 in Nachrichten der Woche |

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Grundsatzentscheidung die Rechte von Gerichtsreportern gestärkt. Filmaufnahmen während einer Verhandlung bleiben zwar weiterhin unzulässig, jedoch darf das Fernsehen, bei wichtigen öffentlichen Prozessen, die Beteiligten im Gerichtssaal bis zum Verhandlungsbeginn und nach deren Ende filmen. Die Entscheidung ist das Ergebnis einer Verfassungsbeschwerde des ZDF. Einem Kamerateam des Senders waren im März 2007 vom Landgericht Münster TV-Aufnahmen des Prozesses gegen Bundeswehrausbilder wegen der Misshandlung von Rekruten untersagt worden. Die Erlaubnis des Verfassungsgerichts, auf Eilantrag des ZDF, Aufnahmen vor und nach der Verhandlung zu machen, wurde nun im Hauptverfahren bestätigt. Grundsätzlich läge es im Interesse der Justiz, mit ihren Verfahren öffentlich wahrgenommen zu werden, so die Verfassungshüter. Allerdings müssten die Persönlichkeitsrechte der am Verfahren Beteiligten gewahrt werden. Related Links...

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EuGH: Datenschutz für Musikpiraten

Posted by on 30. Januar 2008 in Nachrichten der Woche |

Der Europäische Gerichtshof hat die Verfolgung illegaler Musik-Downloads gebremst. Die Productores de Música de España (Promusicae), eine spanische Vereinigung der Produzenten und Herausgeber von Musikaufnahmen und audiovisuellen Aufnahmen, wollte den Provider Telefónica de España SAU zur Herausgabe von Kundendaten zwingen. Promusicae rief die spanischen Gerichte an, um Telefónica zur Offenlegung personenbezogener Daten ihrer Kunden zu bewegen, deren IP-Adresse, Tag sowie Zeit der Verbindung bekannt sind. Nach Ansicht von Promusicae verwenden diese Kunden das Programm KaZaA zum Austausch von Dateien über Peer to peer-Netzwerke, für die die Urheber- und Lizenzrechte bei den Mitgliedern von Promusicae liegen. Die erwünschten Informationen, sollten die zivilrechtlichen Klageerhebung gegen die Betroffenen ermöglichen. Die Weitergabe solcher Daten ist in Spanien jedoch nur im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen erlaubt, nicht aber um zivilrechtliche Ansprüche durchzusetzen. Das das entsprechende spanische Gesetz befand der EU für europarechtskonform. Auch für Musikpiraten im Internet gelte der Datenschutz. Dieser Datenschutz dürfe nicht durch das Urheberrecht von Musikproduzenten ausgehebelt werden. Gemäß derzeit geltender EU-Richtlinien bestehe kein Zwang für die Mitgliedstaaten, Telekommunikationsunternehmen zur Weitergabe personenbezogener Daten für zivilrechtliche Verfahren zu verpflichten. Diese könnten eine solche Verpflichtung aber vorschreiben, solange kein Ungleichgewicht zwischen Urheberrechtsschutz und Datenschutz entstünde. Related Links...

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China will geistiges Eigentum weiter schützen und arbeitet mit EU zusammen

Posted by on 30. Januar 2008 in Nachrichten der Woche |

Die stellvertretende chinesische Ministerpräsidentin Wu Yi hat am Dienstag auf einer Konferenz des Staatlichen Amtes für geistiges Eigentum in Beijing die zuständigen Behörden aufgefordert, sich weiterhin für den Schutz des geistigen Eigentums einzusetzen. Wu Yi sagte weiter, man solle dabei die Innovationsfähigkeit sowie die Fähigkeit zum Nutzen, Schützen und Verwalten von geistigem Eigentum kontinuierlich ausbauen. Der Bau von speziellen Rechtssystemen für geistiges Eigentum solle ebenfalls verstärkt sowie die grundlegenden Gesetze für Patente, Warenzeichen und geistiges Eigentum rechtzeitig revidiert werden. Zudem solle ein gutes Klima geschaffen werden, in dem das geistige Eigentum respektiert und zu Innovationen ermutigt werde. Dies diene auch dem Vertrauen und der Einhaltung der Gesetze, so Wu Yi weiter. Angesichts dieser Entwicklungen ist auch die Erklärung des EU-Kommissars für Steuern und Zollunion Laszlo Kovacs vom 28.01.2008 zu erwähnen. China und Europa werden ein Programm zum Schutz des geistigen Eigentums starten, um die Zusammenarbeit beider Seiten in diesem Bereich zu verstärken. Der Schutz des geistigen Eigentums sei ein Hauptthema im Handel zwischen China und Europa. Beide Seiten bemühten sich gegenwärtig darum, die Details eines Programms zum Schutz des geistigen Eigentums auszuarbeiten. Dies sagte Kovacs bei einem Gespräch mit dem Leiter des chinesischen Hauptzollamts Mou Xinsheng. Beim zehnten Treffen der höchsten Vertreter Chinas und Europas im Jahr 2007 hatten beide Seiten vereinbart, die Zusammenarbeit zum Schutz des geistigen Eigentums im Zollbereich weiter zu verstärken. Zudem werden entsprechende Planungen durchgeführt, um die Sicherheit der Lieferkette zu gewährleisten. Die EU ist gegenwärtig Chinas größter Handelspartner. Nach den Statistiken der chinesischen Zollbehöreden erreichte der bilaterale Handel zwischen China und der EU im letzten Jahr 356 Milliarden US-Dollar. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg um 27 Prozent. Related Links...

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Betreiber eines Usenet-Servers haften nicht für Inhalte

Posted by on 30. Januar 2008 in Nachrichten der Woche |

Am 15. Januar hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass die Betreiber von Usenet-Servern nicht für die Inhalte der Newsgroups welche sie spiegeln verantworlich sind.Ausgang des Verfahrens war eine Klage welche EMI gegen den Usenet-Provider Elbracht-Computer Netzwerk & Grafik Service GmbH, mit der Begründung, dass über dessen Newsserver urheberrechtlich geschützte Werke zu beziehen seien, erhoben hat. Das OLG Düsseldorf bestätigte jedoch, dass der Betreiber keiner Störerhaftung unterliegt, weil er keine Prüfpflicht verletzt hatte. Das Überprüfen von mehr als 160.000 Newsgruppen und einem täglichen Traffic von mehreren Terabyte sei einem Usenet-Provider nicht zumutbar. Das Usenet ist eine der ältesten Formen des Internets und seine binary-Gruppen sind trotz Modeerscheinungen wie Filesharing und One-Click-Hostern nach wie vor direkt nach den Scene-Distros der unterste Layer bei der Verteilung von Raubkopien. Related Links...

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Recht im Reim

Posted by on 30. Januar 2008 in Link des Monats |

Rechtzeitig zum Karneval haben wir das Recht in Reimform entdeckt. Die gereimten Entscheidungen decken die Gebiete des Zivilrechts, Strafrechts, Öffentlichen Rechts und Europarechts ab. Die Quellen des Rechts im Reim werden natürlich auch angegeben. Zudem sind Bemerkungen zu verschiedenen Verfahren sowie Allgemeines  zum Recht in Reimform aufgelistet. Related Links...

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