Am 15.06.2007 hat der Schweizer Bundesrat den Änderungen des BWIS II (Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit) zugestimmt und würde somit Online-Durchsuchungen erlauben. …
Monat: Juni 2007
Mit chinalawinfo.com betreibt die Universität Peking eine informative chinesische Seite über aktuelle Geschehnisse, Gesetze sowie Urteile, welche noch weitere juristische Informationen beinhaltet. Eine englischsprachige Version …
Der Senat hat den Gesetzentwurf zur „Ley del Servicio Público Electrónico“ verabschiedet. Dabei wurde der Änderungsvorschlag, die öffentliche Verwaltung zur Verwendung von offenen Standards zu …
Zum zehnjährigen Bestehen hat der Nachrichtensender Phoenix eine digitale Bibliothek online gestellt, die also Bindeglied zwischen dem TV-Archiv und den digitalen neuen Medien fungieren soll. …
Privacy International hat mehrere Internetdienstleister auf die Einhaltung des Datenschutzes hin untersucht. In dem am Samstag veröffentlichten Zwischenbericht gehören unter anderem das Auktionshaus eBay und …
Nachdem der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar, wie von uns bereits berichtet, die siebentägige Vorratsdatenspeicherung gerechtfertigt hat, ist nun ein offener Brief an ihn von Google veröffentlicht …
Am 1.Juni wurde das Tschechische Ministerium für Informatik mit dem Gesetz „110/2007 Sb., opatÅ™ení a zmÄ›ny zákonů související se zruÅ¡ením Min. informatiky“ aufgehoben. Es war …
Das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik bietet auf seiner englischsprachigen Seite allgemeine Informationen über sich selbst und die rechtlichen Grundlagen an. Weiterhin stehen Lebensläufe der Richter …
Auf den Seiten der „Work on E-Justice“ Konferenz die Ende Mai in Bremen stattgefunden hat, ist die „Studie zum Stand des Einsatzes von Informations- und …
Nach einem Urteil des OLG Hamm von 01.03.2007 besteht kein Unterlassungsanspruch eines Betreibers einer Suchmaschinen-Spamming betreibenden Website gegen einen Anbieter einer Googlefiltersoftware, welche die Spamming-Seite …