500000. Eintrag ins Vorsorgeregister

Posted by on 19. April 2007 in Nachrichten der Woche |

Das Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer hat bereits den 500.000 Eintrag aufnehmen können und durchschnittlich 12.000 weitere kommen jeden Monat hinzu. Für 10 bis 20 € kann jeder Bürger eine Vollmacht in das Vorsorgeregister eintragen lassen. Mit dieser vorsorgliche Vollmacht bestimmt er eine Person, die den Betroffenen im Falle der Unfähigkeit eigenständig Entscheidungen zu treffen, vertritt. Dies führt auch zu einer Entlastung der Gerichte, da in vielen Fällen kein gerichtlicher Betreuer mehr bestellt werden muss. Zudem soll durch das Register auch die Selbstbestimmung gestärkt werden. Das Register ist seit 2005 voll funktionsfähig und kam bisher in circa 5.000 Fällen zum Einsatz. Related Links...

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Bundeskabinett beschließt Vorratsdatenspeicherung

Posted by on 19. April 2007 in Nachrichten der Woche |

Die Regierung hat am 18. April einen Gesetzesentwurf beschlossen, der unter anderem eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung vorsieht. Mit den neuen Vorschriften zur Telekommunikationsüberwachung soll eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt werden. Die gespeicherten Daten sollen Details enthalten, die Aufschluss darüber geben, wer zu welcher Uhrzeit mit wem und von wo aus telefoniert hat. Zudem sollen Informationen über den Internetzugang, aber auch die Kommunikation über E-mail oder Internettelefonie verzeichnet werden. Der Inhalt der Daten darf jedoch nicht gespeichert werden. Die Vorratsdatenspeicherung trifft auch für Anbieter von Flatrates zu, die diese Daten eigentlich nicht zur Gebührenabrechnung benötigen. Diese Neuerungen sollen dazu dienen die Internetkriminalität wirksamer zu bekämpfen. Eine verdeckte Onlinedurchsuchung soll durch diesen Entwurf jedoch nicht erlaubt werden. Datenschützer befürchten ein unverhältnismäßiges Eingreifen in die persönliche Privatsphäre, eine Beeinträchtigung beruflicher, politischer sowie unternehmerischer Aktivitäten und sehen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung verletzt. Zudem ist die Vorratsdatenspeicherung in ihren Augen kein probates Mittel um Kriminalität oder Terrorismus zu verhindern. Related Links...

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Wissenschaftszeitvertragsgesetz

Posted by on 19. April 2007 in Nachrichten der Woche |

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist am 18. April in Kraft getreten. Ziel des neuen Gesetzes ist es den heutigen Anforderungen an befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft Rechnung zu tragen. So wurde berücksichtigt, dass Wissenschaftler vermehrt in zeitlich begrenzten Forschungsprojekten arbeiten um Erfahrungen zu sammeln. Die nötige Rechtssicherheit für Stellen dieser Art, die häufig an Universitäten anzutreffen ist, wurde mit dem Gesetz geschaffen. Die Sonderregelung für die Qualifizierungsphase bleibt weiterhin erhalten. Eine Neuerung ist allerdings, dass im Falle der Unterbrechung dieser Phase durch eine Elternzeit die zulässige Befristungsdauer um jeweils zwei Jahre pro Kind verlängert wird. Related Links...

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Copyright Determinator

Posted by on 19. April 2007 in Nachrichten der Woche |

Eine frei zugängliche Datenbank der Stanford Universität bietet die Möglichkeit online nach Anträgen zur Urheberrechtsverlängerung zu suchen, die dem US Copyright Office zwischen 1950 und 1993 zugegangen sind. Dies gilt für Bücher, die zwischen 1923 und 1963 in den USA veröffentlicht wurden. Dieser Zeitraum ist besonders interessant bezüglich des Urheberrechts, da Bücher die nach dem 1. Januar 1964 veröffentlicht wurden, 1976 automatisch durch den Copyright Act verlängert wurden. Werke die aus den Jahren vor 1923 stammen gingen im Allgemeinen in den frei zugänglichen Bereich über und wurden lizenzfrei. Die Urheberrechtserneuerungen ab 1977 konnten alle automatisch in der Online-Datenbank verzeichnet werden, die früheren wurden halbjährlich in einer Druckversion veröffentlicht, sind nun aber auch in der Datenbank verzeichnet. Related Links...

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