Venezuela: Gesetz zur Informationstechnologie

Posted by on 21. September 2005 in Nachrichten der Woche |

Die venezolanische Nationalversammlung Asamblea Nacional (AN) hat jetzt die Ley de Tecnología de Información verabschiedet. Dieses Gesetz zur Informationstechnologie richtet sich an die Organe der Öffentlichen Gewalt (u. a. die staatlichen und regionalen Behörden, die staatlichen Universitäten und die venezolanische Zentralbank, Artikel 5) und verpflichtet diese, innerhalb von vier Jahren ihre Software und Hardware entsprechend dem Gesetz anzupassen. Laut Dekret Nr. 3.390 des venezolanischen Präsidenten (siehe Nachricht vom 03.02.2005) haben die staatlichen Organe vorzugsweise freie Software zu verwenden. Bei der Entwicklung der Programme sind außerdem die von den Bewohnern des Landes verwendeten Sprachen (los idiomas indígenas) zu berücksichtigen (Artikel 13). Laut Presseberichten ist es die Absicht des Gesetzgebers, einerseits durch die Einführung von E-Government die Korruption zu bekämpfen und andererseits die Entwicklung freier Software im eigenen Land zu fördern. Related Links...

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„Gazette of International Marks” auch online zugänglich

Posted by on 21. September 2005 in Nachrichten der Woche |

In der „Gazette of International Marks“ veröffentlicht die WIPO („Weltorganisation für geistiges Eigentum“) wöchentlich Marken, die international neu eingetragen wurden. Seit September ist die Gazette auch kostenlos als PDF in drei Sprachen (französisch, englisch, spanisch) im Internet zugänglich. Auf der Grundlage des Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und dem Madrider Protokoll ist es möglich mit einer einzigen Antragstellung den Markenschutz in über 70 Länder zu erhalten. Die Durchführung liegt bei der WIPO. Neben neu eingetragen Marken enthält die Gazette auch Informationen zu deren Verlängerung bzw. Veränderung, außerdem Angaben über die Gebührenordnung und Verfahrensänderungen. Bislang war die Gazette nur auf Papier und als CD-Rom erhältlich. Related Links...

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Groklaw

Posted by on 15. September 2005 in Link des Monats |

Seit Anfang 2003 hält der Prozess der Firma SCO die Linux-Community in Atem. Was zuerst mit einem Rechtsstreit um urheberrechtliche Verletzungen in der Linux-Software zwischen der SCO-Group und IBM begann, ist mittlerweile zu einem jahrelangen Rechtsstreit zwischen IBM, Novell und der Linux-Gemeinde eskaliert. Die Webpage „Groklaw“ gilt seither als wichtigste Informationsseite für all diejenigen, die sich für den Verlauf dieser Rechtsverfahren interessieren. Die Amerikanerin Pamela Jones hat diesen Weblog initiiert, der sich intensiv mit diesem Gerichtsprozess und dessen Hintergründe beschäftigt. Sie berichtet aber auch über andere Prozesse (vorwiegend in den USA) rund um die Thematik freie Software. So sind auf der Seite auch aktuelle Informationen über die Auseinandersetzung zwischen Microsoft und Google zu finden. Darin geht es um den Wechsel eines Microsoft-Angestellten zu Google. Pamela Jones geht in ihren Weblogs aber auch der Frage nach, warum kaum Frauen bei nicht-kommerziellen Software-Projekten mitarbeiten („women in free software“). Related Links...

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Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit

Posted by on 15. September 2005 in Nachrichten der Woche |

Eine komfortabel gestaltete Datenbank hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht ins Netz gestellt. In dieser Rechtsprechungsdatenbank dokumentieren die Richterinnen und Richter der Verwaltungsgerichte Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück, Stade sowie des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts einen Großteil ihrer Entscheidungen. Die Dokumente sind unter anderem nach Stichwörtern, Aktenzeichen, Normen und Gerichten durchsuchbar. Die veröffentlichten Urteile sind anonymisiert, so dass betroffene Personen nicht erkennbar sind. Die Datenbank dient Richtern und Anwälten als Nachschlagewerk, ist aber auch für den interessierten Bürger frei zugänglich. Die Dokumente werden sehr zeitnah eingestellt. Dies unterstreicht auch die Verfügbarkeit eines RSS-Feeds. Dieser informiert aktuell über neu eingestellte Entscheidungen. Related Links...

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Bundesverfassungsgericht: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen BaföG Verweigerung nach Fachrichtungswechsel

Posted by on 15. September 2005 in Nachrichten der Woche |

Einer Verfassungsbeschwerde eines Studenten hat das Bundesverfassungsgericht jetzt Recht gegeben. Der Kläger studierte zunächst Zahnmedizin, entschloss sich aber frühzeitig in die Humanmedizin zu wechseln. Der Fachwechsel wurde ihm jedoch zunächst aufgrund von Zulassungsbeschränkungen verwehrt, erst nach dem vierten Semester war der Wechsel möglich. Aufgrund bis dahin erbrachter Leistungen wurde der Student ins dritte Fachsemester Humanmedizin eingestuft. Bis dahin bezog der Student Bafög-Leistungen, die ihm nun aber aberkannt wurden. Begründung der Behörde: Erfolge der Fachwechsel nach dem vierten Semester sei damit das Anrecht auf Förderung verwirkt. Der Student klagte sich durch verschiedene Instanzen – das Bundesverwaltungsgericht teilte am Ende die Auffassung der Behörde. Jetzt allerdings hoben die Bundesverfassungsrichter das BVerwG-Urteil auf, weil der Student in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Abs. 1 GG (Allgemeiner Gleichheitssatz) verletzt worden sei. Er habe sich bereits frühzeitig zum Studienfachwechsel entschieden – also vor dem vierten Semester – als rein formalen Gründen sei dies aber erst nach dem vierten Semester möglich gewesen. Related Links...

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