Monat: November 2004

Der EuGH hat vier Urteile betreffend die Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Datenbanken, hier Sportdatenbanken, erlassen (http://curia.eu.int/de/…/cp040089de.pdf). Alle vier Urteile können online abgerufen werden: …

Der Panel Report „United States – measures affecting the cross border Supply of gambling and betting services“ kommt zu dem Ergebnis, dass das amerikanische Verbot …

Griechenland soll sich vor dem Europäischen Gerichtshof wegen des Verstoßes gegen das Verbot „an öffentlichen und privaten Orten, einschließlich der Räumlichkeiten, die Internet-Dienstleistungen anbieten (Cyber-Cafés), …

Die Justizbehörden Sachsen-Anhalts verfügen jetzt über eine Pressemitteilungsdatenbank (http://www.sachsen-anhalt.de/…/pgwhwyua7l88/). Bisher befinden sich in der Datenbank die Pressemitteilungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Fachgerichtsbarkeiten sowie der Staatsanwaltschaften. …

Auf den Seiten der „Informationsgesellschaft in Europa“ wurden mehrere neue Datenblätter über die Informationsgesellschaft veröffentlicht (http://europa.eu.int/…/index_en.htm). Dabei handelt es sich um kurze Präsentationen der Programme …

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat die Ergebnisse einer Bevölkerungsbefragung zum Thema Videoüberwachung publiziert (http://www.datenschutzzentrum.de/…/20041108-video.htm). Demnach sind die Bürger zu wenig über die tatsächlich …

Der aktualisierte Bericht „Copyright Law: Digital Rights Management Legislation“ für den US-Kongress ist jetzt online verfügbar (http://www.ipmall.info/…/RL32035_041001.pdf). Analysiert wurden u.a. einige der DRM-Gesetzesvorlagen aus der …

Auf den Seiten des „Moritz College of Law“ an der „Ohio State University“ ist ein kostenloses online eBook zum amerikanischen Wahlrecht abrufbar (http://moritzlaw.osu.edu/electionlaw/toc.html). Weitere Informationen …