Monat: August 2002

Die WIPO Schiedsstelle hat jetzt in einem Urteil zum ersten Mal den Kläger im Rahmen eines STOP-Verfahrens eindeutig als ‚Reverse Domain Name Hijacker‘ bezeichnet (http://arbiter.wipo.int/domains/decisions/html/2002/dbiz2002-00245.html). …

Auf den Seiten des österreichischen ‚Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur‘ kann das neue ‚Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002)‘ …

Mit dem ‚Décret no 2002-1064‘ vom 7. August erhält das französische juristische Informationsangebot ‚Legifrance‘ eine normative, dauerhafte Grundlage im Internet (http://www.legifrance.gouv.fr/citoyen/jorf_nor.ow?numjo=PRMX0205836D). Angeboten werden hier u.a. …

Nach Deutschland haben nun auch Großbritannien (http://www.patent.gov.uk/about/consultations/eccopyright/index.htm) und Österreich (http://www.parlament.gv.at/pd/pm/XXI/ME/his/003/ME00363_.html) Entwürfe zur Umsetzung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie (2001/29/EC) vorgelegt. Beide Entwürfe können online eingesehen werden. Related …

Mit Beschluss vom 08. Juli 2002 hat das ‚Deutsche Patent- und Markenamt‘ (DPMA) die Marke ‚Explorer‘ gelöscht (http://www.bonnanwalt.de/entscheidungen/DPMA-S37-01.html). Das DPMA begründet seine Entscheidung damit, es …

Die Neufassung der ‚BGB-Informationspflichten-Verordnung‘ wurde im Bundesgesetzblatt Nr. 55 vom 08. August 2002 veröffentlicht (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl102s3002.pdf). Sie beinhaltet auch Mustertexte für u.a. die Widerrufs- und die …

Im Bundesgesetzblatt Nr. 48 vom 17. Juli 2002 wurde nun das ‚Gesetz zur Reform der Juristenausbildung‘ veröffentlicht (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl102s2592.pdf). Es tritt am 1. Juli 2003 in …

Mit Urteil vom 19. Juli hat das OLG Köln entschieden, dass aus der Marke ‚Explorer‘ keine Unterlassungsansprüche hergeleitet werden können, ‚…weil es an der erforderlichen …