Urteil zum ‚Child Pornography Prevention Act‘

Posted by on 19. April 2002 in Nachrichten der Woche |

Der US Supreme Court hat am 16. April 2002 einige Teile des ‚Child Pornography Prevention Act‘ für nicht verfassungsgemäß und zu weitreichend erklärt. Damit wird das Gesetz teilweise aufgehoben. Das Urteil kann nun online eingesehen werden (http://a257.g.akamaitech.net/7/257/2422/16apr20021045/www.supremecourtus.gov/opinions/01pdf/00-795.pdf). Related Links...

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INTOSAI

Posted by on 17. April 2002 in Link des Monats |

Die ‚Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden‘ (International Organization of Supreme Audit Institutions – INTOSAI) präsentiert sich im Internet mit Informationsseiten in den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch. Das Angebot umfasst Dokumente aus diversen Themenbereichen. So findet man z.B. unter ‚INTOSAI allgemein‘ die ‚Deklaration von Lima über die Leitlinien der Finanzkontrolle‘ oder auch die ‚Statuten der INTOSAI‘. Weiterhin abrufbar sind Informationen zu ‚Regionalen Arbeitsgruppen der INTOSAI‘, darunter u.a. die ‚EUROSAI – Europäische Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden‘, die ihrerseits mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten ist. Unter ‚Komitees und Arbeitsgruppen‘ stehen Dokumente aus den jeweiligen Abteilungen zur Verfügung. Hier können z.B. beim Komitee für die interne Kontrolle die ‚Richtlinien für die internen Kontrollnormen‘ oder ein Leitfaden für die Rechenschaftslegung in der Verwaltung eingesehen werden. Zudem erhält der Nutzer noch Auskünfte über die ‚Kongresse der INTOSAI‘, das ‚Präsidium der INTOSAI‘ und das ‚Generalsekretariat der INTOSAI‘ . Related Links...

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Clearingstelle Deutschland

Posted by on 17. April 2002 in Nachrichten der Woche |

Die ‚Clearingstelle Deutschland‘, eine gemeinschaftliche Initiative der Europäischen Kommission und des Bundesministeriums der Justiz, ist seit dem 01. Januar 2002 bei Euro-Info-Verbraucher e.V. in Kehl / Baden-Württemberg angesiedelt und mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten (http://www.euroinfo-kehl.com/d/clearing-f.htm). Hier gibt es u.a. eine ‚Infothek‘ und ‚Aktuelle Tipps‘. Related Links...

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Relaunch IPR-Helpdesk

Posted by on 17. April 2002 in Nachrichten der Woche |

Der ‚IPR-Helpdesk‘ (siehe auch Link der Woche vom 10.01.2001) präsentiert sich seit dem 1. April 2002 im Internet in einem neuen Design und mit neuen Angeboten (http://www.ipr-helpdesk.org/). Die Seiten befinden sich noch im Aufbau, sollen aber bis Ende Juni 2002 vervollständigt sein. Related Links...

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www.oil-of-elf.de: neues Urteil

Posted by on 17. April 2002 in Nachrichten der Woche |

In einem Urteil des Berliner Kammergerichts im Rechtsstreit um die Greenpeace-Domain ‚www.oil-of-elf.de‘ unterlag der Ölkonzern TotalFinaElf erneut (http://www.greenpeace.de/GP_DOK_3P/BRENNPUN/F0011C20.PDF). Laut Gericht werden die Markenrechte des Konzerns nicht verletzt. Auch firmenrechtliche Ansprüche aus Paragraph 15 Markengesetz kommen, so das Gericht, nicht in Betracht, da Greenpeace mit www.oil-of-elf.de ideelle und nicht geschäftliche Zwecke verfolge. Related Links...

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